FragDenStaat.de: Anfrage nach IFG zu Veranstaltungen der Bundeswehr in Schulen (Jugendoffiziere)

Die sogenannten Jugendoffiziere sind Offiziere der Bundeswehr, die an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen für die Bundeswehr und eine Karriere als Soldat werben. Immer weider gibt es über die Zulässigkeit solcher Werbeveranstaltungen kontroverse Diskussionen, weil damit das Neutralitätsgebot von staatlichen Bildungseinrichtungen verletzt wird.

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Emotionale Debatte muss versachlicht werden

In den letzten Monaten wurde oft über die möglichen Ursachen de sinkenden Pegelstandes des Straussee  diskutiert. Ob der Golfplatz in Wilkendorf, das modernisierte Wasserwerk oder eine Munitionssprengung im Straussee, die einen unterirdischen Ablauf geöffnet hat – auch die verrücktesten Ideen finden Ihre Anhänger. Inzwischen haben sogar der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Berliner Zeitung (BZ) und bald auch das ZDF berichtet.

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Neues Schuljahr für die Stadtverordneten

Pünktlich zum Start des neuen Schuljahres in Brandenburg starten auch die Strausberger Stadtverordneten in dieser Woche mit Ihren Sitzungen. Der Anfang wird turnusgemäß mit der Fraktionssitzung gemacht, die bei der Linksfraktion am heutigen Montag stattfindet. Am Dienstag folgt dann der Bauausschuss während am Mittwoch und am Donnerstag dann der Finanzausschuss bzw. der Bildungsausschuss folgen. Die Ausschussrunde wird dann am nächsten Montag dann mit dem Hauptausschuss beschlossen bevor am 29. September dann die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause stattfindet.

Neben einer aktualisierten Gefahren- und Risikoanalyse, die die Arbeitsgrundlage der Strausberger Feuerwehr darstellt, dem 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und mehreren Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet, wird auch die Aufwandsentschädigungssatzung für die Stadtverordneten geändert. Diese Änderung folgt einem langen Prozess, der mit der Vorlage der Fraktion „DIE FRAKTION“, die Stadtverordnetenversammlung papierlos zu gestalten, begonnen wurde. Nun soll der Großteil de Stadtverordneten mit eigenen Laptops oder Tablet-PCs die Sitzungen begleiten um große Papierberge in Zukunft zu verhindern. Dazu soll den Stadtverordneten ein einmaliger Zuschuss von 150 € zugestanden werden.

Ein weiteres Thema während dieses Sitzungszyklus wird die Vorlage der U.f.W.-Fraktion zum Wasserstand des Strausssees sein. Sie fordert dort ein durch die Stadt zu beauftragendes Gutachten bei denen konkrete Handlungsempfehlungen gegeben werden sollen. Um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken sollen dafür entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden.

Es wird also auch nach der Sommerpause in den Ausschüssen und der Strausberger Stadtverordnetenversammlung wieder spannend.

2310 Strausberginnen und Strausberg schützen Ihre Daten

Zu der letzten Sitzung der Strausberger Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause habe ich die Bürgermeisterin gefragt, wie die Strausbergerinnen und Strausberg von dem neuem Bundesmeldegesetz (ab dem 01.11.2015 in Kraft) betroffen sind. Das Bundesmeldegesetz wurde während des Halbfinals der Fußball-EM 2012 zwischen Deutschland und Italien am 28. Juni 2012 vom deutschen Bundestag beschlossen. Die Abstimmung, an denen nur 26 Abgeordnete teilgenommen haben, hat im Anschluss viel Kritik erfahren. In diesem Gesetz wurde unter anderem festgeschrieben, dass Adresshändler und Telefonbuchverlage ohne Einwilligung der Betroffenen Daten bei den Meldebehörden (in diesem Fall die Stadt Strausberg) abfragen können. Am 07.07.2016 sollt wieder während eines Halbfinals der WM (Deutschland gegen Frankreich) über eine Änderung dieses Gesetzes abgestimmt werden. Dies habe ich zum Anlass genommen folgende Fragen zu stellen (inkl. Antworten der Bürgermeisterin):

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Für Menschlichkeit und Miteinander

Wir, alle im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien, stehen für eine weltoffene Gesellschaft, die rassistischen Parolen und Ressentiments mit Solidarität für Geflüchtete und Menschlichkeit entgegentritt. Wir zeigen, dass das Miteinander keine leere Worthülse, sondern ein gelebtes Prinzip unserer Gesellschaft ist. Wir wollen das wahre Abbild der deutschen Gesellschaft in den Medien vertreten sehen.

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AfD-Watch #1 – Wahl in die Vergangenheit

Dass die Alternative für Deutschland (AfD)schon lange keine Alternative für ein weltoffenes und modernes Deutschland ist, ist schon seit langem klar, doch die jüngsten Wahlergebnisse veranlassen mich nun auch die AfD als das zu entlarven, was sie ist: eine restpopulistische, in großen Teilen sogar rechtsextreme, rückwärts gewandte Partei, die nur mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürgern während der Flüchtlingskrise spielt. „AfD-Watch #1 – Wahl in die Vergangenheit“ weiterlesen

Gegen Rechtspopulismus in MOL: Petry not Welcome

Nur zur Erinnerung: Die Grenzen zwischen der AfD und PEGIDA, NPD und anderen rechtsextremen Organisationen verwischen immer mehr. So ist die AfD in Türingen zusammen mit der NPD und der Partei Die Rechte marschiert und hat ihre fremdenfeindliche Hetze verbreitet.

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Strausdorf und seine Kultur

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause wurde in der Einwohnerfragestunde die Frage gestellt, warum eine Cocktailbar mit längeren Öffnungszeiten als 22:00 Uhr in Strausberg nicht genehmigungsfähig ist.

Am 30.07. hat nun auch die Strausberger Lokalausgabe der Märkischen Oderzeitung darüber berichtet.

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